Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kulturgemeinschaft Stuttgart e. V.

 

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge über die in Absatz 2 beschriebenen Leistungen der 

Kulturgemeinschaft Stuttgart e. V.

vertreten durch den 1. Vorsitzenden 

Herrn Bernhard Löffler

Willi-Bleicher-Str. 20

70174 Stuttgart

Telefon: 0711 22477-20

Telefax: 0711 22477-23

E-Mail: info@kulturgemeinschaft.de

eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart (Registergericht) 

unter der Registernummer: VR 1461 

mit unseren Kunden, Mitgliedern oder Abonnenten.

(2) Unsere AGB gelten für folgende Leistungen:

(a) Verkauf von Karten für Kulturveranstaltungen, die von Dritten organisiert und veranstaltet werden (Kartenverkauf) mit der Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, 

(b) Verkauf von Karten für sogenannte Offene Veranstaltungen, d. h. von der Kulturgemein-schaft selbst veranstaltete Konzerte und Tanzveranstaltungen mit der Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel,

(c) Verkauf von Karten für sogenannte Kunsttage, d. h. von Binder Reisen GmbH veranstaltete Führungen in Kunst- und Kulturinstitutionen ggf. mit Anreise/Transport und/oder Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel,

(d) Verkauf von Karten für sogenannte Kunsterlebnisse, d. h. von der Kulturgemeinschaft selbst veranstaltete Führungen in Kunst- und Kulturinstitutionen ggf. mit Anreise/Transport und/oder Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ggf. kombiniert mit dem Besuch einer Kunst- oder Kulturveranstaltung. 

(3) Diese AGB gelten nicht für sogenannte Kunstreisen, die von der Binder Reisen GmbH veranstaltet werden und für die sogenannte „Verona-Reise“, die von der Schlienz Touristik GmbH veranstaltet wird, und für die die Kulturgemeinschaft lediglich die Vermittlung übernimmt. Für sie gelten gesonderte Vertragsbedingungen.

(4) Die AGB gelten jeweils für alle unter Absatz 2 aufgeführte Leistungen. Soweit einzelne Regelungen der AGB nur für bestimmte unter Absatz 2 aufgeführte Leistungen gelten, ist dies gesondert gekennzeichnet und hervorgehoben. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

(5) Die Vertragsbedingungen für Abonnenten und Mitglieder sind zusätzlich in den Abonnementbedingungen geregelt und gelten für Mitglieder und Abonnenten vorrangig zu diesen AGB. 

(6) Unsere AGB gelten ausschließlich für die Vertragsverhältnisse mit unseren Kunden, Abonnenten und Mitgliedern. Abweichende Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir der Einbeziehung solcher Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

(7) Unsere AGB können jederzeit von Ihnen ausgedruckt und gespeichert werden. Gleiches gilt für die Abonnementbedingungen und die Mitgliedsunterlagen. Sämtliche Dokumente liegen auch in gedruckter Form vor und können in unserer Geschäftsstelle angefordert werden.

 

(1) Die Präsentation von Veranstaltungen gemäß § 1 Absatz 2, insbesondere die auf unserer Website unter der Domain www.kulturgemeinschaft.de sowie in unseren Printmedien, insbesondere in unserem aktuellen Jahresprogramm be-schriebenen und beworbenen Veranstaltungen stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots). Sie sind freibleibend und un-verbindlich.

 

(2) Sie können bei uns wie folgt Karten bestellen oder Veranstaltungen buchen:

(a) Sie können Ihre Bestellung und/oder Buchung persönlich in unseren Geschäftsräumen vornehmen.

(b) Sie können Ihre Bestellung/Buchung telefonisch unter der Telefonnummer 0711 22477-20 vornehmen.

(c) Sie können Ihre Bestellung/Buchung schriftlich per Post vornehmen.

(d) Sie können Ihre Bestellung/Buchung per Telefax unter der Faxnummer 0711 22477-23 vornehmen.

(e) Sie können Ihre Bestellung/Buchung über den elektronischen Buchungsservice auf unserer Website www.kulturgemeinschaft.de durch Auswahl der gewünschten Veranstaltungen, wenn erforderlich, Platzwahl und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ rechtsverbindlich vornehmen. Vor Abschicken der Bestellung/Buchung können Sie die Daten in einer Übersicht einsehen und ändern.

(3) Durch Ihre Bestellung/Buchung geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach Maßgabe dieser AGB ab, an das Sie vierzehn Tage nach der Abgabe gebunden sind. Zur Annahme Ihres Angebots sind wir nicht verpflichtet.

 

(1) Der Vertrag mit Ihnen kommt im Falle der persönlichen, telefonischen, Telefax- und schriftlichen Bestellung durch Übersendung einer Bestellbestätigung oder Aushändigung oder Übersendung der von Ihnen bestellten Veranstal-tungskarten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse zustande. 

 

(2) Im Falle der elektronischen Bestellung oder Buchung unserer Leistungen über unsere Website www.kulturgemeinschaft.de kann Ihr Angebot von uns nur angenommen werden, wenn Sie durch Klicken auf die Buttons „AGB akzeptieren“ und „Datenschutzerklärung akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und in die beschriebene Nutzung Ihrer Daten eingewilligt und diese Vertragsbedingungen dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben. Des Weiteren müssen Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken, nachdem Sie die Gelegenheit hatten, Ihre Bestellung nochmals in einer Übersicht zu überprüfen. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren elektronischen Buchungsservice auf unserer Website abgegebenen Bestellung/Buchung unverzüglich per E-Mail bestätigen (automatische Empfangsbestätigung), indem wir den Inhalt Ihrer Bestellung nochmals wiedergeben. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch uns dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung/Buchung bei uns eingegangen ist. Wir können Ihr Angebot innerhalb von drei Monaten nach Eingang Ihrer Bestellung/

Buchung durch Versand einer Bestellbestätigung an Sie per E-Mail oder durch Versand der Karten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse annehmen.

 

(3) Der Vertrag kommt somit erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung 

(Bestellbestätigung) oder durch die Lieferung der bestellten Karten angenommen haben.

 

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Karten nicht möglich sein, etwa weil keine Karten mehr vorhanden sind, sehen wir von einer Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu-rückerstatten. 

 

(5) Wir speichern den Vertragstext und bestätigen ihn, je nach Art der Bestellung/Buchung, per E-Mail, 

Telefax oder schriftlich per Post oder durch Übergabe. Der Vertragstext steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

 

(1) Unsere angebotenen Leistungen sind jeweils in unseren Printmedien oder im Internet unter www.kulturgemeinschaft.de beschrieben. 

 

(2) Die von uns verkauften Karten zu Veranstaltungen sind in der Regel kleine Inhaberpapiere (§ 807 BGB) und nur in besonderen Ausnahmefällen bei ausdrücklichem Hinweis auf die Beschränkung der Nutzung auf namentlich benannte Personen, bei Vereinbarung eines Abtretungsverbots und eines erweiterten Rücktrittsrechts qualifizierte Legitimationspapiere (§ 808 BGB). Letzteres bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Bei kleinen Inhaberpapieren wird die zugesagte Leistung an jeden Inhaber des Papiers (Urkunde) erbracht, bei qualifizierten Legitimationspapieren ausschließlich an den namentlich benannten Berechtigten. 

 

(3) Für die Durchführung und den Ablauf der jeweiligen Veranstaltung gelten die unter § 11 aufgeführten allgemeinen Bedingungen der Veranstalter, welche ebenfalls Bestandteil unserer AGB sind. Darüber hinaus gelten die von dem jeweiligen Veranstalter veröffentlichten und den Besuchern zugänglich gemachten Veranstaltungsbedingungen. 

 

(4) Im Falle des Verkaufs von Karten für Veranstaltungen Dritter kommt mit uns ein Kaufvertrag über die Karte zustande. Im Falle des Verkaufs von Karten für von uns selbst durchgeführte Veranstaltungen kommt mit uns ein Werkvertrag mit zusätzlichen mietrechtlichen Regelungen zustande, wenn der Zuschauer einen Steh- oder Sitzplatz erhält. Sofern diese AGB keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen.

 

(5) Sofern sich auf unserer Website Hinweise auf Veranstaltungen finden, für die Kartenkontingente oder Preise noch nicht feststehen, können Sie sich für Kartenbestellungen vormerken lassen. Ihre Vormerkung stellt lediglich eine invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar. Sollte feststehen, dass Karten zu bestimmten Preisen zur Verfügung stehen, werden wir Sie hiervon je nach den von Ihnen zur Verfügung gestellten Kontaktdaten per E-Mail, per Telefax, telefonisch oder schriftlich in Kenntnis setzen und Ihnen die vorgemerkten Karten zum Kauf anbieten. Mit Ihrer telefonischen, elektronischen oder schriftlichen Bestätigung nehmen Sie unser Angebot an und der Kaufvertrag ist geschlossen. 

 

(6) Wir sind berechtigt, die Veranstaltung von Kunsterlebnissen bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin abzusagen, wenn die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Die angemeldeten Teilnehmer werden in diesem Falle schriftlich benachrichtigt. Der vereinbarte Kartenpreis ist in diesem Falle nicht zu entrichten. Sollten sie bereits den Kartenpreis entrichtet haben, werden wir diesen unverzüglich erstatten. 

 

(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht Ihnen auch dann nicht zu, wenn Sie Verbraucher sind, da die Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in dem Bereich der Freizeitgestaltung, z. B. bei dem Verkauf von Karten für Kulturveranstaltungen gemäß § 312 g Absatz 2 Ziffer 9 BGB nicht anwendbar sind, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 

 

(2) Der Umtausch und die Rückgabe ordnungsgemäß gelieferter Veranstaltungskarten ist ausgeschlossen, es sei denn die Veranstaltung wird vom Veranstalter abgesagt, zeitlich verlegt, abgebrochen, es ist ein Rücktrittsrecht gesondert vereinbart oder es liegt ein sonstiger Mangel vor, der zur Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen berechtigt. In letzterem Falle gilt § 9.

 

(3) Programm- oder Besetzungsänderungen sind möglich und berechtigen in der Regel nicht zum Umtausch oder zur Rückgabe von Veranstaltungskarten, es sei denn es läge ein Mangel gemäß § 9 vor.

 

(4) Sie können jederzeit und ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme an einem Kunsterlebnis zurücktreten. Im Falle des Rücktritts von einem Kunsterlebnis gelten folgende Stornogebühren: 

– Bei Stornierung bis 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin fällt keine Stornogebühr an.

– Bei Rücktritt vom 29. bis 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin ist eine Stornogebühr von 25 % des vereinbarten Kartenpreises pro Person zu entrichten.

– Bei Rücktritt vom 14. bis 8. Tag vor dem Veranstaltungstermin ist eine Stornogebühr von 50 % des vereinbarten Kartenpreises pro Person zu entrichten.

– Ab dem 7. Tag vor dem Veranstaltungstermin ist der volle Kartenpreis zu entrichten.

Sie sind berechtigt, die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen.  

§ 6 Lieferbedingungen 

 

(1) Je nach Ihrer Wahl werden die Karten gegen Zahlung einer Versandpauschale von Euro 1,70 per Post an die von Ihnen genannte Lieferadresse übersandt oder Sie holen die Karten in der Geschäftsstelle der Kulturgemeinschaft ab oder die Karten werden gegen Entrichtung einer Servicegebühr von Euro 2,50 im Bereich der Stuttgarter Innenstadt an der Abendkasse hinterlegt. Die Versendung und Hinterlegung erfolgt unverzüglich, spätestens drei Werktage nach Eingang Ihrer Bestellung. Zwischen Ihrer Bestellung und der gebuchten Veranstaltung müssen im Falle des Versands daher mindestens drei Werktage liegen. Falls sie wünschen, dass die Karten an der Abendkasse hinterlegt werden, muss uns dies bis 15.00 Uhr mitgeteilt werden. Die Hinterlegung ist nur gewährleistet, wenn Sie persönlich mit einem Mitarbeiter des Kartenservice gesprochen haben. Falls Sie das Print@Home-Verfahren gewählt haben, können Sie Ihre Karte selbst als PDF-Datei ausdrucken. In diesem Fall erhalten Sie nach Eingang Ihrer Bestellung eine E-Mail, in der die auszudruckende Karte als PDF-Dokument angehängt ist. Sollten Versand oder Hinterlegung rechtzeitig vor der Veranstaltung, für die die Karten erworben wurden, nicht möglich sein, werden wir Sie hiervon schnellstmöglich in Kenntnis setzen. In diesem Falle ist eine Abholung der Karten in unserer Geschäftsstelle möglich. Der letztmögliche Termin der Abholung wird Ihnen mitgeteilt. Nach Verstreichen dieses Termins kann die Kulturgemeinschaft anderweitig über die Karte verfügen. 

 

(2) Der postalische Versand der Karten erfolgt auf Kosten des Erwerbers der Karte. Der Versand erfolgt auf Risiko des Erwerbers der Karte, sofern es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß § 474 BGB handelt.

 

(3) Der Besteller der Karten ist verpflichtet, sich mit der Kulturgemeinschaft in Verbindung zu setzen, falls er die Karten im Falle des Postversandes nicht innerhalb von einer Woche nach der Bestellung und im Falle des Print@Home-Verfahrens nicht innerhalb von zwei Stunden nach der Bestellung erhalten hat. Ausgenommen sind Karten, die für den Kunden vorgemerkt wurden. Sie werden verschickt, sobald wir die Karten vom Veranstalter erhalten haben. 

 

(4) Eintrittskarten der Kulturgemeinschaft sind VVS-Kombitickets. Sie gelten im gesamten VVS-Netz ab drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn zur Hinfahrt zum Veranstaltungsort und zur Rückfahrt bis Betriebsschluss (einschl. Nachtbusse) in allen VVS-Verkehrsmitteln (2. Kl.). Print@Home-Tickets sind nur ausgedruckt und in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis; keine Ausweise in diesem Sinne sind z. B. Krankenversichertenkarte, Schülerausweise, Studentenausweis) und nur für die mit Vor- und Nachnamen eingetragene Person als VVS-Kombiticket gültig. Bei einer Überprüfung durch die Kontrolleure des VVS muss sich der Ticketinhaber entsprechend ausweisen können.

 

(5) Nach Erhalt der Karten ist der Besteller verpflichtet, sie unverzüglich auf ihre Richtigkeit (Anzahl, Preis/Platzkategorie, Datum, Uhrzeit, Veranstaltung und Veranstaltungsort) zu überprüfen, um noch rechtzeitig einen Umtausch veranlassen zu können.

 

(6) Unsere Kunden sind verpflichtet, uns stets ihre aktuellen Kontakt- und Adressdaten mitzuteilen, damit wir sie rechtzei-tig über Änderungen informieren können und den Versand der Veranstaltungskarten ordnungsgemäß durchführen können.

 

(1) Sämtliche Preisangaben auf unserer Website oder in unseren gedruckten Verlautbarungen verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten oder sonstiger Kosten (z. B. Gebühren für die Hinterlegung an der Abendkasse).

 

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf der Website oder unseren gedruckten Verlautbarungen angegeben. Im Falle der elektronischen Kartenbestellung wird der Preis, anfallende Versandkosten und sonstige Kosten außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

 

(3) Der Kaufpreis für die Veranstaltungskarten und die Versandkosten und etwaige sonstige ausgewiesene Kosten sind bei Mitgliedern, Abonnenten und Kunden, die am SEPA-Lastschrift-Verfahren teilnehmen, am 1. Tag des Folgemonats zur Zahlung fällig. Für Gäste, die im Falle der elektronischen Bestellung eine andere Zahlungsart nutzen, sind die angegebenen und vereinbarten Kosten unmittelbar nach der Bestellung zur Zahlung fällig.

 

(4) Wenn Sie Mitglied oder Abonnent der Kulturgemeinschaft sind oder als Kunde persönlich oder telefonisch bestellen, werden der Kaufpreis und die Versandkosten sowie sonstigen Kosten im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens eingezogen. Hierzu erteilen die Mitglieder, Abonnenten und Kunden ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat. Mitglieder, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wurden schriftlich darüber informiert, dass der Einzug zukünftig im Wege des SEPA-Basislastschriftverfahrens erfolgt. Kunden, die elektronisch bestellen, stehen nach ihrer Wahl für die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten sowie sonstigen Kosten folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal oder Giropay. Bei der Bestellung muss die gewünschte Zahlungsart angegeben werden. Diese wird dem Besteller per E-Mail bestätigt. Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften, welche der Besteller zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten. Dem Besteller steht der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist. 

 

Die gelieferten Karten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der sonstigen vereinbarten Kosten in unserem Eigentum.

 

(1) Bei einer Falschlieferung der Veranstaltungskarten haben Sie uns unverzüglich, spätestens drei Werktage nach Erhalt der Karten unter Rücksendung oder Rückgabe der Karten von der Falschlieferung schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis zu setzen, damit wir die Karten noch rechtzeitig umtauschen können. Zum Nachweis der Rechtzeitigkeit genügt der Poststempel oder das Eingangsdatum der E-Mail bei uns. 

 

(2) Bei einer Falschlieferung tauschen wir die Karten in korrekte Karten um und liefern diese auf dem gewünschten Wege auf unsere Kosten, es sei denn ein Umtausch wäre zeitlich nicht mehr möglich. In letzterem Falle erstatten wir den von Ihnen gezahlten Kaufpreis sowie etwaige gezahlte Versandkosten oder sonstige Kosten.

 

(3) Wird die Veranstaltung abgesagt oder vorzeitig abgebrochen, so erstatten wir dem Besteller der Karte den bereits gezahlten Kaufpreis nebst aller zusätzlich entrichteten Kosten gegen Rückgabe oder Rücksendung der Veranstaltungskarte. 

 

(4) Wird eine Veranstaltung erst nach der Hälfte bzw. Pause abgebrochen besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz. 

 

(5) Die Veranstalter behalten sich stets das Recht vor, die Veranstaltung zeitlich oder örtlich zu verlegen. Sollte die Veranstaltung zeitlich oder örtlich verlegt werden, erstatten wir den von Ihnen entrichteten Kaufpreis der Veranstaltungskarte bis zum Veranstaltungstermin gegen Rückgabe oder Rücksendung der Karte oder bieten Ihnen, falls der Veranstalter dies anbietet, einen neuen Termin für die Veranstaltung an. Dies stellt ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Nicht erstattet werden die Versandkosten oder sonstige Kosten.

 

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen des § 10.

 

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung – egal aus welchem Rechtsgrunde-, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Schaden verursacht haben, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

 

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 

(4) Wir haften nicht für den Verlust der Veranstaltungskarten durch den Käufer der Karten selbst oder deren verspätete Zustellung aufgrund von für den Käufer erkennbaren zu kurzem Buchungsvorlauf oder fehlerhaft angegebener Lieferadresse.

 

(1) Für Jugendliche gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.

 

(2) Der Veranstalter hat keinen Einfluss auf Gestaltung, Länge, Inhalt und Lautstärke der Veranstaltung.

 

(3) Bei Veranstaltungen kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen. 

 

(4) Das Mitbringen und der Einsatz von Tonbandgeräten, Film-, Foto- und Videogeräten und sonstigen Aufzeichnungsgeräten – auch zum privaten Gebrauch – ist grundsätzlich untersagt. Der Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Ausnahmegenehmigungen werden vom Veranstalter bekannt gegeben. 

 

(5) Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für gestohlene oder verloren gegangene Gegenstände.

     
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(2) Falls es sich bei Ihnen um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Sie an dem Gericht Ihres Geschäftssitzes oder Wohnsitzes zu verklagen. Gleiches gilt für den Fall, dass Sie über keinen Gerichtsstand in Deutschland verfügen, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche, sachliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr“ 

    
Stand: Juli 2015




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